Impfpflicht am Arbeitsplatz? Wie ist die gesetzliche Lage im Unternehmen?

Darf ein Arbeitgeber am Arbeitsplatz eine Impfpflicht auferlegen? Amerikanische Firmen wie Google oder Facebook wollen nicht mehr, dass ihre Mitarbeiter ungeimpft zur Arbeit kommen. Wer nicht geimpft ist, soll künftig im Homeoffice bleiben. Ist das auch in Deutschland erlaubt?

Themen im Überblick:

Das sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Corona-Impfung wissen.

Das Thema Corona-Impfung ist aktuell für alle von Interesse. Bisher sind 68,7 % der deutschen Bevölkerung vollständig geimpft. Insgesamt erhielten 71,6 % der Deutschen mindestens eine Dosis des Impfstoffs. Doch die Impfkampagne verliert seit Monaten an Schwung. Viele Deutsche stehen der Corona-Impfung noch immer kritisch gegenüber. Gleichzeitig steigen die Morbiditätszahlen rasant. Infolgedessen stellen sich Unternehmer die Frage, wie sie die Bereitschaft ihrer Mitarbeiter zur Impfung gegen das Coronavirus erhöhen können. Noch mehr Diskussionen gibt es über obligatorische Impfungen am Arbeitsplatz. Die Frage ist jedoch, ob dies rechtlich zulässig ist.

Ist eine Impfpflicht in Deutschland legal?

Das Thema Corona-Impfung ist aktuell für alle von Interesse. Bisher sind 68,7 % der deutschen Bevölkerung vollständig geimpft. Insgesamt erhielten 71,6 % der Deutschen mindestens eine Dosis des Impfstoffs. Doch die Impfkampagne verliert seit Monaten an Schwung. Viele Deutsche stehen der Corona-Impfung noch immer kritisch gegenüber. Gleichzeitig steigen die Morbiditätszahlen rasant. Infolgedessen stellen sich Unternehmer die Frage, wie sie die Bereitschaft ihrer Mitarbeiter zur Impfung gegen das Coronavirus erhöhen können. Noch mehr Diskussionen gibt es über obligatorische Impfungen am Arbeitsplatz. Die Frage ist jedoch, ob dies rechtlich zulässig ist.

Amerikanische Unternehmen wie Google, Facebook und Netflix haben Impfpflichten am Arbeitsplatz eingeführt. So kündigte Google im Juli 2021 an: Wer von zu Hause ins Büro zurückkehren will, muss sich impfen lassen. Dies gilt für alle Unternehmensstandorte weltweit. Auch Facebook führt ab September verpflichtende Impfungen am Arbeitsplatz ein, das Verfahren für Standorte außerhalb der USA werde noch geprüft, teilte das Unternehmen mit. Andere Unternehmen wollen mit “Impfprämien” ihre ungeimpften Mitarbeiter motivieren, sich den Corona-Impfstoff zu besorgen.

WIE IST DIE RECHTSSITUATION IN DEUTSCHLAND?

Das Infektionsschutzgesetz (IfsG) regelt die Grundlagen der Impfung. Ziel des Gesetzes ist es, die Bevölkerung vor Infektionskrankheiten zu schützen. Das IfsG erlaubt die Einführung einer Impfpflicht für „gefährdete Bevölkerungsgruppen“, „wenn eine Infektionskrankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und eine epidemische Übertragung zu erwarten ist“. Solche staatlichen Maßnahmen sollten jedoch immer verhältnismäßig sein. Die Impfpflicht schützt einerseits das Recht auf Gesundheitsversorgung, stellt andererseits eine Verletzung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit dar. Im Zweifelsfall ist dies eine Frage der Gerichte.

Grundsätzlich ist die Impfpflicht nach deutschem Recht also keine vollständige Utopie. In den letzten Jahren gab es beispielsweise eine obligatorische Masernimpfung für Kinder in Pflege, für Erzieher und Lehrer. Bereits 1959 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Impfpflicht dem Grundgesetz entsprechen muss.

Wo unterscheidet sich die Impflicht von einer Berufsbezogenen Impfpflicht?
Eine Impfung ist erforderlich, wenn es gesetzlich vorgeschrieben ist, Menschen oder Tiere zu impfen. Ziel dieser Impfpflicht ist der Schutz vor Infektionskrankheiten und deren möglichst Vernichtung. Die Impfpflicht ist nicht mit Impfempfehlungen zu verwechseln, sondern ist Voraussetzung für die Pflicht zur Pflichtversicherung.

Berufsbedingte Impfungen sind erforderlich, wenn die Impfung für eine bestimmte Berufsgruppe gesetzlich vorgeschrieben ist. Dies wird in Medizin und Pflege oft diskutiert, da die Ansteckungs- und Ausbreitungsgefahr durch die enge Zusammenarbeit mit dem Patienten stark erhöht wird.

WELCHE SANKTIONEN BESTEHEN FÜR MENSCHEN, DIE EINE CORONA-IMPFUNG VERWEIGERN?

Mögliche Folgen für Impfverweigerer sind:

  • Geldstrafe / Bußgeld oder Zwangsgeld
  • Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren
  • Beruflich: Versetzung oder Entlassung

Dürfen Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer nach dessen Impfstatus fragen?

Impfen war lange Zeit Privatsache! Mit Inkrafttreten des neuen Infektionsschutzgesetzes am 2. November 2021 wurde diese Regelung jedoch zumindest teilweise eingeschränkt. Mit diesem Gesetz gelten die neuen und erweiterten Regelungen im Arbeitsplatz. Der Zugang zum Arbeitsplatz wird seitdem nur noch Mitarbeitern mit 3G-Status gewährt. Daher haben nur Mitarbeiter, die gegen das Coronavirus geimpft sind, eine Herkunft oder ein negatives Testergebnis. Arbeitgeber sind verpflichtet, die Personalausweise vor Aufnahme der Arbeit zu überprüfen. Aber Achtung: Dies ist kein kostenloses Ticket. Als Arbeitgeber dürfen Sie lediglich Auskunft über Ihren 3G-Status einholen. Andere Impfungen bleiben privat.

Bereits ab 10. September 2021 gibt es eine neue Verpflichtung, Arbeitnehmern in bestimmten Branchen Informationen zum Impf- oder Rekonvaleszenz Status zur Verfügung zu stellen. Diese Bestimmung findet sich in § 36 Abs. 3 IfSG und bezieht sich auf Beschäftigte von Schulen, Kindertagesstätten, Familien, Ferienlagern, voll- oder teilständige Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern, ältere Menschen, behinderte oder pflegebedürftige Menschen, Wohnungslose Notunterkünfte, Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkünfte, andere Massenunterkünfte und kriminelle Einrichtungen. Diese Neuregelung ergänzt § 23a IfSG, der Arbeitgebern bereits ein Auskunftsrecht gegenüber Bereichen wie Krankenhäusern, Tageskliniken einräumt.

Können Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer zu einer Coronavirus-Schutzimpfung verpflichten?

Führung ist neben der Weisung das Recht des Arbeitgebers. Wird die Geschäftsführung in gesetzlich zulässiger Weise ausgeübt, muss der Arbeitnehmer die Weisungen des Arbeitgebers befolgen. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern bestimmte Richtlinien auferlegen können. Das Weisungsrecht ist jedoch eingeschränkt. Dabei sind insbesondere die Grundrechte der Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Dies bedeutet, dass Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern trotz Weisungsbefugnis keine Impfpflicht am Arbeitsplatz einführen können. Denn die Impfung beeinflusst nicht das offizielle Verhalten, sondern den privaten Lebensstil des Einzelnen. Die Grundrechte der Arbeitnehmer, insbesondere das Recht auf körperliche Unversehrtheit und die allgemeinen Persönlichkeitsrechte des Artikels 2 Absatz. 1 Satz 1 GG Kombination. Dem steht Art. 2 Abs. 1 GG entgegen. Hinzu kommen die Richtlinien des Datenschutzes.

Wenn Sie sich als Arbeitgeber weigern, Ihren Mitarbeiter in Ihr Büro zu lassen, weil Sie nicht gegen das Coronavirus geimpft sind, obwohl es am Arbeitsplatz keine Impfpflicht gibt, können Sie sich selbst schaden. Denn wenn Sie den Job Ihres Mitarbeiters unberechtigt verweigern, hat Ihr Arbeitnehmer Anspruch auf das Festgehalt nach § 615 Satz 1 BGB, auch wenn er keine Arbeit verrichtet hat.

Ausnahme: Pflichtimpfungen am Arbeitsplatz für Pflegekräfte, Ärzte und Mitarbeiter?

Auch die Debatte um berufs- oder branchenbezogene Impfpflichten in Deutschland geht weiter. Während viele prominente Politiker – wie Markus Söder – sowie Ethikrat und Ampel Koalition Impfpflichten für Angehörige der Gesundheitsberufe nicht ganz ausgeschlossen haben, gibt es auch in den einschlägigen Berufsgruppen viele Gegner. Hauptargument: Wissenschaftliche Studien haben bisher nur gezeigt, dass Impfungen grundsätzlich schwere und tödliche Komplikationen verhindern können. Es ist nicht ausgeschlossen, dass geimpfte Personen das Virus übertragen können.

Daher besteht für medizinisches Personal am Arbeitsplatz derzeit keine Impfpflicht. Ärzte und Pflegepersonal sind jedoch nach § 23 IfSG gesetzlich verpflichtet, die Verbreitung von Krankheitserregern zu vermeiden. Darüber hinaus können Arbeitgeber im medizinischen Bereich den Impfstatus ihrer Mitarbeiter abfragen. Dies wird verwendet, um eine Infektion zu verhindern.

Sonstige Maßnahmen gegen ungeimpfte Arbeitnehmer

Mangels obligatorischer Impfungen am Arbeitsplatz können Arbeitgeber keine Maßnahmen gegen ungeimpfte Arbeitnehmer ergreifen. Arbeitgeber sind daher arbeitsrechtlich weiterhin verpflichtet zu arbeiten – mit oder ohne Impfungen. Das Arbeitsgesetz, das die Maßnahmen des § 612a BGB verbietet, verbietet auch die Diskriminierung von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz, die nicht von einer Corona-Impfung profitieren möchten. Darüber hinaus sollte der Impfstatus nicht diskriminiert werden. Arbeitgeber müssen lediglich dafür sorgen, dass der Arbeits- und Gesundheitsschutz im Unternehmen respektiert wird. Dazu gehören Hygiene- und Abstandsregeln, das Tragen von Mund-Nasen-Schutz und andere Sicherheitsmaßnahmen am Arbeitsplatz.

Impfprämien: eine Alternative zu obligatorischen Impfungen am Arbeitsplatz?

Darüber hinaus kann anstelle von Impfpflichten am Arbeitsplatz eine Impfprämie, beispielsweise in Form einer Prämie, die Impfbereitschaft eines Arbeitnehmers erhöhen. Rechtlich umstritten ist jedoch die Frage, ob solche Impfgebühren, die keine Absicherung für ungeimpfte Arbeitnehmer beinhalten, zulässig sind. Manche sehen darin einen Verstoß gegen das Moratorium für Disziplinarmaßnahmen, x. § 612a BGB. In diesem Fall haben auch ungeimpfte Mitarbeiter Anspruch auf eine Prämie.

Fazit: Keine Impfpflicht am Arbeitsplatz

Arbeitgeber sind daher die Hände gebunden, denn bisher gibt es keine Impfpflicht am Arbeitsplatz. In der Zwischenzeit können Sie jedoch Ihre Mitarbeiter nach ihrem Impfstatus Fragen oder entsprechende Nachweise verlangen. Als Arbeitgeber sind Sie nach den neuen Regelungen sogar dazu verpflichtet. Diese Neuregelung muss bundesweit bis zum 19. März 2022 gelten. Sie kann um weitere drei Monate verlängert werden. Wir raten Arbeitgebern, politische Ereignisse im Auge zu behalten. Kurzfristige Gesetzesänderungen oder Änderungen sind nicht ausgeschlossen. Bund und Länder betrachten die Einführung einer bundesweiten Impfpflicht bis Ende Februar derzeit nicht als ausschließend.

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